vorherige

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BVO Rheinland-Pfalz
Schlagworte:	Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung, Beihilfe bei Sanatoriumsaufenthalt, Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung, Abgrenzung Sanatorium - Krankenhaus, Sanatorium, Begriff des - im Beihilferecht.
Stichwort:	vorherige
Leitsatz:	Leitsatz: Für die Abgrenzung der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung in einem Sanatorium von den Aufwendungen für eine stationäre Krankenhausbehandlung ist im Beihilferecht der Charakter der Krankenanstalt maßgebend und nicht die Eigenart der Behandlung. Urteil des 2. Senats vom 2. September 1999 - BVerwG 2 C 14.99 - I. VG Mainz vom 13.08.1997 - Az.: VG 7 K 1589/96.MZ - II. OVG Koblenz vom 20.11.1998 - Az.: 2 A 10949/98.OVG -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 14.99

Rechtsgebiete:	BhV
Schlagworte:	Anerkennung, vorherige - der Beihilfefähigkeit einer Sanatoriumsbehandlung
Stichwort:	vorherige
Leitsatz:	Leitsatz: Gegen das Erfordernis der vorherigen Anerkennung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen aus Anlaß einer Sanatoriumsbehandlung bestehen aus dem Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht des Dienstherrn keine rechtlichen Bedenken (wie Urteil vom 12. April 1967 - BVerwG 6 C 12.67 - <Buchholz 238.91 Nr. 7> m.w.N.). Das Fehlen der Voranerkennung der Beihilfefähigkeit kann als entschuldbar angesehen werden, wenn der Beginn der Sanatoriumsbehandlung keinen Aufschub duldete. Dafür reicht allein die für die Beihilfefähigkeit allgemein erforderliche Notwendigkeit der Behandlung nicht aus. Urteil des 2. Senats vom 13. November 1997 - BVerwG 2 A 7.96
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 A 7.96