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Vorhalteleistungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Grundgebühr, verbrauchsunabhängig, Gebührenmaßstab, Nenngröße, Wasserzähler, Vorhalteleistungen, Lieferbereitschaft
Stichwort:	Vorhalteleistungen
Leitsatz:	Es wird jedenfalls für das vorliegende Eilverfahren an der in Rechtsprechung und Literatur vorherrschenden Ansicht festgehalten, dass auch bei Zugrundelegung eines (weiten) Gestaltungsspielraums des Satzungsgebers die für die Inanspruchnahme der Vorhalteleistungen geforderte verbrauchsunabhängige Grundgebühr sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft und Vorhaltung folgenden und abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastausnutzung auszurichten hat. Dies steht einer Bemessung der Abwassergrundgebühr nach der Menge des im Vorjahr verbrauchten Schmutzwassers bzw. der Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers entgegen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 M 356/06

Rechtsgebiete:	KAG LSA
Schlagworte:	Gebühren, Benutzungsgebühren, Grundgebühren, Vorhalteleistungen, Anschluss, Grundstücksanschluss, Grundstücksentwässerungsanlage, Revisionsschacht, Abwasserbeseitigung
Stichwort:	Vorhalteleistungen
Leitsatz:	Der Benutzungstatbestand für eine Grundgebühr ist bei einer leitungsgebundenen öffentlichen Einrichtung ab dem Zeitpunkt erfüllt, von dem der Gebührenpflichtige einen betriebsbereiten Anschluss an das Leitungsnetz unterhält. Für einen solchen Anschluss muss bei der Abwasserbeseitigung auf einem bebauten Grundstück zumindest eine Anbindung zwischen den als Grundleitungen bezeichneten Hauptabwasserleitungen des Gebäudes und dem Revisionsschacht bzw. dem Hauptkanal bestehen.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 421/05