JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorhabenbezogener Bebauungsplan
| Rechtsgebiete: | BauGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Durchführungsvertrag, Abschlusszeitpunkt, Verpflichtung Vorhabenträger, Bindendes Vertragsangebot, Koppelungsverbot, Aussicht auf den Bodensee |
| Stichwort: | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Leitsatz: | Die Fassung eines Satzungsbeschlusses für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan setzt nicht voraus, dass der Durchführungsvertrag seitens der Gemeinde unterschrieben ist. Es genügt ein bindendes Vertragsangebot des Vorhabenträgers. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 639/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | vorhabenbezogener Bebauungsplan, Vorhaben- und Erschließungsplan, Durchführungsvertrag, Plangebiet, Vorhabenträger, obligatorisch Berechtigter |
| Stichwort: | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Leitsatz: | 1. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 Abs. 1 und 3 BauGB muss aus einem Durchführungsvertrag, einem Vorhaben- und Erschließungsplan sowie einem Bebauungsplan bestehen, die weitgehend übereinstimmen müssen. Daran fehlt es, wenn die vertragliche Verpflichtung des Vorhabenträgers zeitlich befristet ist, während der vorhabenbezogene Bebauungsplan unbefristete Festsetzungen enthält. 2. Ob eine obligatorische Berechtigung des Vorhabenträgers den Anforderungen des § 12 BauGB genügt, bleibt offen. 3. § 12 Abs. 4 BauGB ermächtigt die Gemeinde nur zur Einbeziehung von Flächen, die für eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Bezug auf das Vorhaben erforderlich sind und die zu keiner substanziellen Veränderung des Planbereiches führen. Dagegen darf die Gemeinde den vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht als Gelegenheit nutzen, ihren eigenen Planungswillen für die Umsetzung eines weiteren, vom Vorhaben- und Erschließungsplan nicht erfassten, selbständigen Vorhabens zu verwirklichen. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 D 18/06 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, GG, NdsROG, ROG, VwGO |
| Schlagworte: | Abstimmungsgebot, Abwägung, Antragsbefugnis, Bebauungsplan, Einzelhandel, Entwicklungsgebot, Flächennutzungsplan, Landkreis, Mittelzentrum, Nachbargemeinde, Planrechtfertigung, Planungshoheit, Raumordnung, Vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Stichwort: | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Leitsatz: | 1. Zur Ermittlung und Bewertung von Kaufkraftumverteilungen zu Lasten einer Nachbargemeinde als städtebaulicher Belang bei der Planung eines Sondergebiets Einzelhandels. 2. Der Flächennutzungsplan Bremen von 1983 ist nicht deshalb unwirksam, weil er nicht im Sinne von § 8 Abs. 1 Satz 2 ROG die Funktion eines Raumordnungsplans übernimmt. 3. Ein niedersächsischer Landkreis als Träger der Regionalplanung kann sich gegenüber einem bremischen Bebauungsplan allenfalls insoweit auf eine durch Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG geschützte Planungshoheit berufen, als er geltend machen kann, dass eine eigene hinreichend bestimmte Planung nachhaltig gestört wird oder wesentliche Teile des von ihm zu beplanenden Gebiets einer durchsetzbaren Planung entzogen werden. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 D 147/07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Vorhabenbezogener Bebauungsplan, Befreiung, Grundzüge der Planung, Ermessensreduzierung auf Null |
| Stichwort: | vorhabenbezogener Bebauungsplan |
| Leitsatz: | Auch von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan kann befreit werden. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 1921/06 | |
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