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vorgezogene Sicherungsbedürfnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB, VwGO
Schlagworte:	Bordell, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Gewerbebetrieb, Normenkontrolle, vorgezogene Sicherungsbedürfnis, Veränderungssperre, Vergnügungsstätte, Verhinderungsplanung
Stichwort:	vorgezogene Sicherungsbedürfnis
Leitsatz:	1. Eine Veränderungssperre tritt mit Bekanntmachung "ihres" Bebauungsplanes auch dann gem. § 17 Abs. 5 BauGB außer Kraft, wenn die Gemeinde alsbald nach der Bekanntmachung die Fehlerhaftigkeit des Plans erkennt (hier: Auseinanderfallen von Festsetzungsinhalt und -willen; fehlerhafte Ausfertigung). 2. Die Gemeinde hat allerdings die Möglichkeit, das ergänzende Verfahren durch eine neue Veränderungssperre zu sichern. 3. Zum berechtigten Interesse, das Außerkrafttreten einer Veränderungssperre feststellen zu lassen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 1 KN 22/07