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vorgezogene Betriebsrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	vorgezogene Altersrente, vorgezogene Betriebsrente, PSV, Unfallruhegehalt
Stichwort:	vorgezogene Betriebsrente
Leitsatz:	Ein Arbeitnehmer, der wegen des Bezuges eines Unfallruhegehaltes aus einem vorangegangenem Beamtenverhältnis nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlag, hat gegen den PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung keinen Anspruch gemäß § 6 BetrAVG auf vorgezogene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, auch wenn sein früherer Arbeitgeber - ohne dass die Versorgungsrichtlinien dies vorgesehen hätten - innerhalb der letzten 23 Monate vor Insolvenzeröffnung solche Leistungen tatsächlich erbracht hatte.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 611/07

Rechtsgebiete:	BetrAVG
Schlagworte:	Berechnung, vorgezogene Betriebsrente
Stichwort:	vorgezogene Betriebsrente
Leitsatz:	Es erscheint zweifelhaft, ob ein Arbeitgeber, der in seinem Versorgungsversprechen keine Aussage darüber macht, wie sich die Betriebsrente im Fall der vorgezogenen Inanspruchnahme berechnet, diese weiterhin ein zweites Mal nach dem m/n-tel Prinzip kürzen kann. Jedenfalls erscheint es nur zulässig, den statistisch geschuldeten Gesamtbetrag der Rente anteilig auf die längere Bezugsdauer zu verteilen. Die Betriebszugehörigkeit ist kein Maßstab für die Mehrkosten, die durch den früheren Rentenbezug ausgelöst werden.
Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 2 Sa 1196/04