JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorgezogene Altersrente
| Rechtsgebiete: | BetrAVG |
| Schlagworte: | vorgezogene Altersrente, vorgezogene Betriebsrente, PSV, Unfallruhegehalt |
| Stichwort: | vorgezogene Altersrente |
| Leitsatz: | Ein Arbeitnehmer, der wegen des Bezuges eines Unfallruhegehaltes aus einem vorangegangenem Beamtenverhältnis nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterlag, hat gegen den PSV als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung keinen Anspruch gemäß § 6 BetrAVG auf vorgezogene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, auch wenn sein früherer Arbeitgeber - ohne dass die Versorgungsrichtlinien dies vorgesehen hätten - innerhalb der letzten 23 Monate vor Insolvenzeröffnung solche Leistungen tatsächlich erbracht hatte. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 611/07 | |
| Rechtsgebiete: | AFG, SGB III, SGB VI |
| Schlagworte: | Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - Anspruch auf anderweitige Sozialleistung - vorgezogene Altersrente - Beginn bzw Zeitpunkt |
| Stichwort: | vorgezogene Altersrente |
| Leitsatz: | Für den Nichteintritt der Erstattungspflicht wegen Erfüllung der Voraussetzungen für eine anderweitige Sozialleistung ist maßgebend, ab welchem Zeitpunkt der Arbeitslose bei rechtzeitiger Antragstellung die Zahlung der anderweitigen Leistung erhalten kann. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 11a AL 23/06 R | |
| Rechtsgebiete: | GG, RAVG |
| Schlagworte: | Rechtsanwalt, berufsständische Versorgung, Versorgungswerk, vorgezogene Altersrente, Versorgungsabschlag, Rentenkürzung, Kürzungsmaßstab, versicherungstechnische Grundsätze, Renteneintrittsalter, Rentenlaufzeit, rechtsatzmäßige Legitimation, Gesetzesvorbehalt, Satzungsvorbehalt, Delegationsgebot, Kürzungstatbestand, Kürzungsumfang, Bestimmtheitsgebot |
| Stichwort: | vorgezogene Altersrente |
| Leitsatz: | Die Entscheidung, ob, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe die Regelaltersrente eines Rechtsanwaltes als Korrektiv für ihre vorzeitige Inanspruchnahme durch einen Versorgungsabschlag gekürzt werden soll, hat der Gesetzgeber im Rechtsanwaltsversorgungsgesetz vom 29. Januar 1985 (GVBl. S. 37) nicht selbst getroffen, sondern unter den Vorbehalt eines Satzungsbeschlusses des Versorgungswerkes gestellt. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10066/05.OVG | |
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