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Vorgesetztenverordnung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, EZul
Schlagworte:	Außendienstzulage, Erschwerniszulage, Führer, Ausbilder, Außendienst, Geländedienst, Ausbildung, Stellenzulage, Soldaten
Stichwort:	Vorgesetztenverordnung
Leitsatz:	Zum Begriff der Ausbildung im Sinne von Nr. 4 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des Bundesbesoldungsgesetzes bzw. § 23 j der Erschwerniszulagenverordnung.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 11811/02.OVG

Rechtsgebiete:	BBesG, SG, Vorgesetztenverordnung, VwVfG
Schlagworte:	Stellenzulage für Soldaten als Führer oder Ausbilder, Aufwandsentschädigung für Außendienst, Beweislast bei Rücknahme eines Bewilligungsbescheides, Soldat als Vorgesetzter kraft Dienststellung.
Stichwort:	Vorgesetztenverordnung
Leitsatz:	1. Unmittelbarer Vorgesetzter (gemäß § 1 VorgV) kann auch ein Soldat sein, dem die entsprechende Dienststellung nicht förmlich übertragen worden ist. 2. Wird der Bewilligungsbescheid über die Gewährung einer Stellenzulage und einer Aufwandsentschädigung zurückgenommen, trägt der Dienstherr die materielle Beweislast für dessen Rechtswidrigkeit (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung).
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 12.02