vorgeschriebene

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BeamtVG, PostPersRG
Schlagworte:	"Nur-Beamter", Ausbildung, vorgeschriebene, Betriebsrente, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Ermessen, Sonderurlaub, Versorgungslücke
Stichwort:	vorgeschriebene
Leitsatz:	Die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung (hier: Betriebsrente nach der VersOPost) steht der Berücksichtigung von Ausbildungszeiten als ruhegehaltfähig im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht entgegen, wenn ein Zusammenhang zwischen der Betriebsrente und den Ausbildungszeiten nicht besteht.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LC 33/07

Rechtsgebiete:	BeamtVG, GG, NGO, VwVfG
Schlagworte:	Ausbildung, vorgeschriebene, Ausbildungsverhältnis, öffentlich-rechtliches, Beamtenverhältnis, ununterbrochenes, Dienstzeit, ruhegehaltfähige, Fachkenntnisse, förderliche, Juristenausbildung, einstufige, Vorabentscheidung, Wahlbeamter
Stichwort:	vorgeschriebene
Leitsatz:	1. Die Vorabentscheidung über die Feststellung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten gemäß § 49 Abs. 2 BeamtVG wird gegenstandslos und erledigt sich nach § 43 Abs. 2 VwVfG "auf andere Weise", wenn ein Zeitbeamtenverhältnis als Stadtrat in Niedersachsen beendet worden ist und der Beamte ohne Unterbrechung in ein neues Zeitbeamtenverhältnis als Bürgermeister berufen wird. Dem steht § 66 Abs. 4 BeamtVG nicht entgegen. 2. Das im Rahmen der einstufigen Juristenausbildung in Niedersachsen eingegangene öffentlich-rechtliche Ausbildungsverhältnis rechtfertigt keine versorgungsrechtliche Gleichbehandlung mit den als Beamte auf Widerruf eingestellten Referendaren der zweistufigen Juristenausbildung.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LB 32/07