Vorführwagen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV
Schlagworte:	Autohandel, Vorführwagen, rotes Kennzeichen
Stichwort:	Vorführwagen
Leitsatz:	1. Der Begriff des Vorführens im Sinn des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV setzt nicht voraus, dass dabei mehrere Geräte miteinander verglichen werden. Es reicht vielmehr aus, wenn sich die Vorführung auf ein Gerät beschränkt, um damit dessen Eigenschaften und besondere Vorzüge zu demonstrieren (Aufgabe der Rechtsprechung im Urteil des Senats vom 16.12.1982 - 2 S 262/82 - ESVGH 33, 17). 2. Das Händlerprivileg des § 5 Abs. 4 S. 1 RGebStV findet auch auf Rundfunkempfangsgeräte Anwendung, die in Vorführwagen gewerbsmäßiger Autohändler eingebaut sind.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 2 S 984/08

Rechtsgebiete:	RfGebStV, GG
Schlagworte:	Rundfunkgebührenrecht, Gebührenrecht, Gebühr, Abgabe, Autoradio, Radio, Rundfunkempfangsgerät, Autohändler, Autohaus, Vorführwagen, Händler, Rundfunkfachhandel, Fachhandel, Händlerprivileg, Rundfunk, Rundfunkgebühr, Vorführung, Ausnahmevorschrift, Privileg
Stichwort:	Vorführwagen
Leitsatz:	Autoradios in Vorführwagen werden nicht von dem sog. Händlerprivileg des § 5 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag erfasst; sie sind rundfunkgebührenpflichtig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 12 B 10630/04.OVG