JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorführungsbefehl
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Vorführungsbefehl, Verhaftung, weitere Beschwerde |
| Stichwort: | Vorführungsbefehl |
| Leitsatz: | Der Vorführungsbefehl gemäß § 230 II StPO kann nicht mit der weiteren Beschwerde angefochten werden. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 1422/01 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Haftbefehl, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Vorführungsbefehl |
| Stichwort: | Vorführungsbefehl |
| Leitsatz: | Ein Haftbefehl darf gemäß § 230 II StPO nur erlassen werden, wenn eine Vorführung nicht geeignet erscheint, die Durchführung der Hauptverhandlung sicherzustellen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ws 988/01 | |
| Rechtsgebiete: | IRG, StPO |
| Schlagworte: | Auslieferung, Invollzugsetzung, Durchführungsbefehl, Vorführungsbefehl, milderes Mittel |
| Stichwort: | Vorführungsbefehl |
| Leitsatz: | Leitsatz: Statt einer nur unter den Voraussetzungen des § 116 Abs. 4 StPO möglichen Invollzugsetzung eines Auslieferungshaftbefehls und des Erlasses eines Durchführungsbefehls kann auch - als milderes Mittel - ein Vorführungsbefehl in Betracht kommen, um die Durchführung der Auslieferung sicherzustellen. |
| Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, Ausl 6/01 | |
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