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Vorfragenkompetenz

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BSHG, SGB XII
Schlagworte:	Leistungsmerkmale, Leistungsvereinbarung, Schiedsstelle, Schiedsstellenentscheidung, Vergütungsvereinbarung, Vorfragenkompetenz
Stichwort:	Vorfragenkompetenz
Leitsatz:	1. Die Vergütungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 2 BSHG Fassung 1999 (§ 76 Abs. 2 SGB XII) bzw. eine diese Vereinbarung gestaltende Schiedsstellenentscheidung setzt den vorherigen Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 a Abs. 1 BSHG Fassung 1999 (§ 76 Abs. 1 SGB XII) voraus und baut auf dieser auf. 2. Die Schiedsstelle ist nicht befugt, die für die Vergütung maßgeblichen Leistungsmerkmale unabhängig von der Leistungsvereinbarung als "Vorfrage" der ihr nach § 93 b Abs. 1 Satz 2 BSHG Fassung 1999 (§ 77 Abs. 1 Satz 3 SGB XII) nur noch obliegenden Entscheidung über die Vergütung zu bestimmen.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LA 115/06

Rechtsgebiete:	AuslG, VwKostG
Schlagworte:	Abschiebungskosten, Auslagen, Aufwendungen Abschiebungshaft, Vorfragenkompetenz
Stichwort:	Vorfragenkompetenz
Leitsatz:	1. Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Kosten (Auslagen) einer rechtmäßig angeordneten Abschiebungshaft war unter Geltung des Ausländergesetzes § 10 VwKostG i.V.m. §§ 81 ff. AuslG. 2. § 82 Abs. 1 AuslG hatte nicht die Funktion einer § 11 Abs. 2 VwKostG verdrängenden Sondervorschrift bezüglich Art oder Entstehung einer Auslagenschuld; daher war die vollständige Durchführung der Abschiebung keine Voraussetzung für die Heranziehung des betroffenen Ausländers zu den Kosten notwendiger vorbereitender Maßnahmen (hier: Abschiebungshaft).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 11 S 646/04