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Vorformulierter Arbeitsvertrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, HGB, GewO, AGBG
Schlagworte:	Vorformulierter Arbeitsvertrag, Überraschungsklausel, Beweislast, Schriftformerfordernis
Stichwort:	Vorformulierter Arbeitsvertrag
Leitsatz:	Regelt der Arbeitgeber das In-Kraft-Treten des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots zwar unter der Hauptüberschrift "Wettbewerbsverbot" jedoch ohne weitere Hervorhebung im Abschnitt "Vertragsstrafe", so ist von einer Überraschungsklausel auszugehen, die nicht Vertragsinhalt wird. Der Arbeitgeber trägt die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer vor Unterzeichnung des Vertrages unter ausdrücklichem Hinweis auf die "Fundstelle" auf die aufschiebende Bedingung hingewiesen wurde.
Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 7 Sa 918/04