JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorfinanzierung
| Rechtsgebiete: | VermG, EGBGB, VwVfG |
| Schlagworte: | Behörde, Bestellung, Bestellungsbehörde, Privater, privater Dritter, maßgeblich, maßgebliche Rechtsgrundlage, Begründungselement, Vergütung, Auslagen, Vergütungsanspruch, Kostentragung, Vorfinanzierung, Risikoausfall, Analogie, Normzweck, Interessenlage, gesetzliche Vertreter |
| Stichwort: | Vorfinanzierung |
| Leitsatz: | 1. Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG räumt dem gesetzlichen Vertreter, der auf Antrag eines Dritten bestellt worden ist, keinen Anspruch auf Festsetzung einer angemessenen Vergütung und Erstattung seiner baren Auslagen gegen die Bestellungsbehörde ein. 2. Normzweck und Interessenlage gebieten keine analoge Anwendung von Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 16 Abs. 3 VwVfG mit der Folge, dass der gesetzliche Vertreter einen Vergütungs- und Erstattungsanspruch gegen einen privaten Dritten geltend machen kann, der seine Bestellung beantragt hat. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 18.07 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB |
| Schlagworte: | Abschnitt, Abschnittsbildungsbeschluss, Erschließungsanlage, Erschließungsbeitrag, Erschließungsgesellschaft, Erschließungsvorfinanzierungsvertrag, Gemeinschaftseinrichtung, Grundstück, Kreditbeschaffungskosten, Straßenentwässerung, Trennkanalisation, Vergabeverfahren, Verteilungsfläche, Vorfinanzierung, Zinsen |
| Stichwort: | Vorfinanzierung |
| Leitsatz: | 1. Kreditbeschaffungskosten des Erschließungsunternehmers können auch im Rahmen eines Erschließungsvorfinanzierungsvertrages bzw. eines modifizierten Erschließungsvertrages grundsätzlich als beitragsfähige Aufwendungen i.S.d. §§ 128 ff. BauGB angesetzt werden, wenn der Vertrag keine anderslautende Regelung enthält. 2. Die Einbeziehung eines Grundstückes in den Kreis der nach § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB erschlossenen Grundstücke trotz fehlenden bebauungsrechtlichen Erschlossensein ist ausnahmsweise nicht ausgeschlossen, wenn die Eigentümer der übrigen Grundstücke dies nach den bestehenden tatsächlichen Verhältnissen schutzwürdig erwarten können. Voraussetzung dafür ist nach der vom Senat geteilten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 27. September 2006 - 9 C 4.05 -, zit. nach JURIS), dass die schutzwürdige Erwartung der Eigentümer der übrigen Grundstücke in den bestehenden Verhältnissen ihre Stütze findet. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Urteil, 4 L 512/04 | |
| Rechtsgebiete: | HessKAG |
| Schlagworte: | Aufwendungen, entsprechende Anwendung, Erstattungsanspruch, Grundstücksanschlusskosten, Vorausleistung, Vorfinanzierung |
| Stichwort: | Vorfinanzierung |
| Leitsatz: | Die Vorschrift des § 11 Abs. 10 HessKAG, nach der Vorausleistungen auf die Beitragsschuld zur Deckung des Aufwandes für die Schaffung, Erweiterung und Erneuerung öffentlicher Einrichtungen verlangt werden können, ist nicht (in entsprechender Anwendung, § 12 Satz 2 HessKAG) auf die Erstattung der Aufwendungen für Grundstücksanschlüsse anwendbar. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 5 UZ 169/04 | |
| Rechtsgebiete: | AO, KAG, BauGB |
| Schlagworte: | Erschließungsbeitragsrecht, Vorausleistungsbescheid, Vorfinanzierung, Vorfinanzierungsinteresse, Ermessen, Widmung, endgültiger Beitragsbescheid, endgültige Herstellung, endgültige Veranlagung, endgültige Beitragserhebung, Erschließungsaufwand, Herstellungsaufwand, Tilgung, Beitragsverhältnis, Umdeutung, fehlerhafter Verwaltungsakt, Aufhebung |
| Stichwort: | Vorfinanzierung |
| Leitsatz: | Die Erhebung einer Vorausleistung ist grundsätzlich ermessensfehlerhaft, wenn die Erschließungsmaßnahme entsprechend der Satzung abgeschlossen, der Aufwand im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides berechenbar war und es lediglich an der Widmung der in Rede stehenden Straße fehlte. Ein rechtswidriger Vorausleistungsbescheid kann nicht gemäß § 128 AO i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 KAG in einen endgültigen Erschließungsbeitragsbescheid umgedeutet werden. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 6 A 10778/02.OVG | |
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