Vorfeldkontrolle

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, ArbGG, BGB, ZPO
Schlagworte:	Arbeitskampf, Streik, Untersagung, Tarifzuständigkeit, Flugsicherung, Vorfeldkontrolle
Stichwort:	Vorfeldkontrolle
Leitsatz:	Angekündigte Arbeitskampfmaßnahmen können im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt werden, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass die Gewerkschaft für das Unternehmen nicht tarifzuständig ist und infolge eines Streiks erhebliche wirtschaftliche Beeinträchtigungen drohen. Der Bereich der Vorfeldkontrolle eines Flughafens (Vorfeldlotsen, Aproncontroller) ist keine Flugsicherung.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Urteil, 9 SaGa 2098/06

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