JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorfälligkeitsentschädigung
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Teilkündigung eines Darlehens, Vorfälligkeitsentschädigung |
| Stichwort: | Vorfälligkeitsentschädigung |
| Leitsatz: | 1. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein. 2. Löst der Darlehensnehmer nach der Teilkündigung des Darlehens auch den ungekündigten Teil des Kredits ab, ist die Bank insoweit zur Geltendmachung einer Vorfälligkeitsentschädigung berechtigt. |
| Volltext: OLG-CELLE - Urteil, 3 U 37/09 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Vorfälligkeitsentschädigung, Bank |
| Stichwort: | Vorfälligkeitsentschädigung |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs der Bank auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 23 U 52/04 | |
| Rechtsgebiete: | AGBG |
| Schlagworte: | Allgemeine Geschäftsbedingungen, überraschende Klauseln, Transparenzgebot, Vorfälligkeitsentschädigung, Darlehen, Bausparsofortdarlehen |
| Stichwort: | Vorfälligkeitsentschädigung |
| Leitsatz: | 1. Der in einem formularmäßigen Vertrag über ein Bausparsofortdarlehen enthaltenen Formulierung "Rückzahlung: Das Bausparsofortdarlehen wird bis zur Zuteilung des Bausparvertrages gewährt und mit der zugeteilten Bausparsumme abgelöst" ist der Anfall einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Zuteilungsreife jedenfalls dann nicht zu entnehmen, wenn auch der Abschnitt "Kosten und Gebühren" einen entsprechenden Hinweis nicht enthält. 2. Gegenüber der erwähnten und den Eindruck der sachlichen Vollständigkeit erweckenden Formulierung ist eine in beigefügten "Allgemeinen Darlehensbedingungen" enthaltene Regelung über eine bei vorzeitiger Rückführung zu entrichtende Vorfälligkeitsentschädigung sowohl überraschend (§ 3 AGB-Gesetz, § 305 c BGB n.F.) als auch mit dem im Rahmen einer Inhaltskontrolle (§ 9 AGB-Gesetz, § 307 BGB n.F.) zu beachtenden Transparenzgebot nicht vereinbar. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 5 U 106/03 | |
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