Vorerwerbsrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, GVVO 1977
Schlagworte:	unlautere Machenschaft, Vorerwerbsrecht, Grundstücksverkehrsgenehmigung, Manipulation
Stichwort:	Vorerwerbsrecht
Leitsatz:	Ein staatliches Vorerwerbsrecht wurde unlauter ausgeübt, wenn der angegebene Erwerbszweck nur vorgeschoben war. Der Eigentumsverlust infolge eines unlauter ausgeübten staatlichen Vorerwerbsrechts ist grundsätzlich als Schädigungsmaßnahme im Sinne des § 1 Abs. 3 VermG anzusehen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 7.03

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