Vorerbe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, BGB
Schlagworte:	Rückgabeanspruch, Abtretung, Vorerbe, Nacherbe, Schlusserbe, Verfügungsbeschränkung, Vermögenswert, Eigentum, Anwartschaftsrecht, dingliches Recht, Treuhand, Treugeber, Treuhänder, Eigentumsverschaffungsanspruch, Vollmacht, Auflassung
Stichwort:	Vorerbe
Leitsatz:	Die Rechtsposition des als "Westerwerbers" geltenden Treugebers ist auch dann kein restitutionsfähiger Vermögenswert im Sinne von § 2 Abs. 2 VermG, wenn ihm der Treuhänder hinsichtlich des in der DDR belegenen Grundstücks (Treuguts) eine Auflassungsvollmacht für ein Insichgeschäft erteilt hatte.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 11.02

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	gemeinschaftliches Testament, Alleinerbe, Wiederverheiratungsklausel, gemeinschaftliches Testament, Vollerbe, Vorerbe
Stichwort:	Vorerbe
Leitsatz:	Haben sich Eheleute in einem gemeinsamen Testament zu alleinigen und ausschließlichen Erben mit der Maßgabe eingesetzt, dass der Überlebende über den Nachlass des Erstversterbenden völlig frei und uneingeschränkt verfügen kann und haben sie gleichzeitig bestimmt, dass im Falle der Wiederverheiratung das Erbrecht des überlebenden Ehegatten rückwirkend zum Tode des Erstversterbenden in Wegfall kommen und die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, so muss das Nachlassgericht prüfen, ob neben der Vollerbschaft auch eine aufschiebend bedingte Vorerbschaft gewollt gewesen ist.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 386/02