JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voreintragung
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Voreintragung, Verwertbarkeit, Tilgungsreife, Verwertungsverbot, Überliegefrist |
| Stichwort: | Voreintragung |
| Leitsatz: | Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrszentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 483/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Voreintragung, Verwertbarkeit, Tilgungsreife, Überliegefrist |
| Stichwort: | Voreintragung |
| Leitsatz: | Nur solange eine Voreintragung nicht getilgt ist, darf sie verwertet werden. Nach Tilgungsreife und während der Überliegefrist bleibt es zwar bei einer Eintragung im Verkehrzentralregister, jedoch unterliegt die Voreintragung einem Verwertungsverbot. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 228/05 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, BKatV |
| Schlagworte: | eigene Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, mangelhafte Begründung des tatrichterlichen Urteils, Absehen vom Fahrverbot, Voreintragung |
| Stichwort: | Voreintragung |
| Leitsatz: | 1. Das Rechtsbeschwerdegericht kann, wenn das tatrichterliche Urteil ungenügend begründet ist, von der ihm in § 79 Abs. 6 OWiG eingeräumten Möglichkeit, in der Sache selbst zu entscheiden, Gebrauch machen. 2. Zum Absehen vom Fahrverbot, bei einem Betroffenen, der bereist straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 437/01 | |
| Rechtsgebiete: | ZVG, ZPO, GBO |
| Schlagworte: | Zwangshypothek, Zuschlag, Voreintragung |
| Stichwort: | Voreintragung |
| Leitsatz: | Rechtliche Grundlage: ZVG § 90, ZPO § 867, GBO § 39 Auch wenn in formaler Hinsicht die Voraussetzungen für die Buchung einer Zwangshypothek, insbesondere die Voreintragung des Vollstreckungsschuldners als Eigentümer noch vorliegen, verpflichtet das Legalitätsprinzip das GBA, den Antrag abzulehnen, wenn das Zwangsversteigerungsgericht ihm mitgeteilt hat, dass das Grundstück einem Dritten zugeschlagen worden ist. § 17 GBO hindert das GBA nicht, die Information betr. den Eigentumsübergang gem. § 90 ZVG zu beachten, auch wenn hiervon das GBA erst nach Eingang des die Zwangshypothek betreffenden Antrags erfahren hat. Thüringer Oberlandesgericht, 6. Zivilsenat, Beschluss vom 27.03.2001 6 W 168/01 |
| Volltext: OLG-THUERINGEN - Beschluss, 6 W 168/01 | |
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