JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voreingenommenheit
| Rechtsgebiete: | BBG, VwVfG |
| Schlagworte: | Beurteilung, Bewährung, mangelnde, Eignung, charakterliche, Probebeamtin, Voreingenommenheit, Zweitbeurteiler |
| Stichwort: | Voreingenommenheit |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 LA 23/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, ThürBG, ThürVwVfG |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Konkurrentenstreit, Dienstpostenübertragung, Bewerbungsverfahrensanspruch, Verfahrensmangel, Scheinausschreibung, Voreingenommenheit, Vorfestlegung, Abbruch des Auswahlverfahrens, Beurteilung, Anforderungsprofil, beschreibendes Merkmal, konstitutives Merkmal, Sachgebiete: Recht der Landesbeamten |
| Stichwort: | Voreingenommenheit |
| Leitsatz: | In Ausschreibungs- und Auswahlverfahren, die auf die Vergabe eines Beförderungsamtes oder die die Beförderungsentscheidung vorverlagernde Besetzung eines Beförderungsdienstpostens gerichtet sind, sind die verwaltungsverfahrensrechtlichen Grundsätze vorbehaltlich spezieller Bestimmungen zu beachten. Insbesondere gilt der Grundsatz eines streng sachbezogenen und objektiv verlaufenden ergebnisoffenen Verwaltungsverfahrens. Es dürfen keine Personen an der Entscheidung mitwirken, gegenüber denen die Besorgnis der Befangenheit besteht. Die Bestimmung des Anforderungsprofils ist von der Organisationsgewalt des Dienstherrn geprägt. Er bleibt aber auch insoweit an die gesetzlichen Vorgaben gebunden; eine Einengung des Kreises der nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu vergleichenden Bewerber um ein öffentliches Amt kann deshalb nur aufgrund sachlicher Erwägungen erfolgen. Es erweist sich nicht als sachwidrig oder sonst willkürlich, Beamte, die nicht zumindest der Besoldungsgruppe A 16 angehören, von vornherein aus dem Kreis der möglichen Bewerber um einen ausgeschriebenen und nach B 6 BBesG bewerteten Dienstposten eines Abteilungsleiters in einem Landesministerium (hier: Abteilungsleiter Polizei im Thüringer Innenministerium) auszuschließen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 236/07 | |
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Ablehnungsgesuch, Besorgnis der Befangenheit, Voreingenommenheit, gefestigte Rechtsprechung |
| Stichwort: | Voreingenommenheit |
| Leitsatz: | Die Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist kein geeignetes Mittel, sich gegen unrichtige bzw. für unrichtig gehaltene Rechtsauffassungen eines Richters zu wehren, es sei denn, die mögliche Fehlerhaftigkeit beruhte auf einer unsachlichen Einstellung des Richters oder auf Willkür (BAG, Beschl. v. 29.10.1992 - 5 AZR 377/92 -). Allein der Umstand, dass sich die Vorsitzenden unterschiedlicher Kammern über die Beurteilung von abstrakten Rechtsfragen ins Benehmen setzen, rechtfertigt keinen Befangenheitsantrag. Solches kammerübergreifendes Brainstorming dient dem argumentativen Austausch von Rechtsauffassungen mit dem Ziel, die rechtlich einwandfreie Lösung zu finden. Aufgrund eines solchen kollegialen Rechtsgesprächs kann sich eine einheitliche Rechtsprechung verschiedener Kammern herausbilden, zwingend ist dies indessen nicht. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 2 Ta 256/07 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO |
| Schlagworte: | Auswahlentscheidung, Beurteilung, Voreingenommenheit |
| Stichwort: | Voreingenommenheit |
| Leitsatz: | Eine tatsächliche Voreingenommenheit des Beurteilers wegen unsachlicher oder ehrverletzender Äußerungen im Beurteilungsverfahren lässt sich nur dann feststellen, wenn die Umstände, innerhalb derer die Äußerung gefallen ist, darauf schließen lassen, dass der Beurteiler nicht willens oder nicht in der Lage ist, den Beamten sachlich und gerecht zu beurteilen. Gelegentlich erregte oder sonst emotional gefärbte Reaktionen des Beurteilers reichen hierfür nicht aus. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 5 ME 117/07 | |
"Voreingenommenheit - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum