JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorbildung
| Rechtsgebiete: | Richtlinie 2000/78/EG, GG, AGG, LfbG, SLVO |
| Schlagworte: | Beamtenrecht, Polizei, Vorbereitungsdienst, Laufbahn, gehobener Dienst, Laufbahnprüfung, nicht bestanden, Wachdienst, Bewerbung, Bewerber, lebensälter, mittlerer Dienst, Alter, Höchstalter, Höchstaltersgrenze, Einstellungshöchstalter, unter 25 Jahre, Heraufsetzung, Beamtenverhältnis, Dauerhaftigkeit, Arbeitsleistung, Versorgung, Verhältnis, angemessen, Kontinuität, Versorgungsleistungen, Mittelverwendung, sparsam, Gleichbehandlung, Alter, Diskriminierung, unmittelbare, gerechtfertigt, besondere Rechtsstellung, Ziel, legitim, objektiv, angemessen, erforderlich, verhältnismäßig, Gemeinwohl, Wegweisung, Spielraum, weit, Vorbildung, Schadensersatz, Entschädigung, Pflichtverletzung (verneint), culpa in contrahendo |
| Stichwort: | Vorbildung |
| Leitsatz: | Die Höchstaltersgrenze von unter 25 Jahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes der Berliner Schutzpolizei ist mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz vereinbar. |
| Volltext: OVG-BERLIN-BRANDENBURG - Urteil, OVG 4 B 12.07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, ArzneimittelG |
| Schlagworte: | Versetzung, Vorbildung, Fähigkeiten, Gleichwertigkeit, Weisungsbefugnis, Betriebshierarchie, Vorgesetztenfunktion |
| Stichwort: | Vorbildung |
| Leitsatz: | 1. Eine Arbeitsvertragsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, dem Arbeitnehmer statt der ursprünglich vereinbarten auch eine andere Tätigkeit zu übertragen, die "seiner Vorbildung und seinen Fähigkeiten entspricht", rechtfertigt nicht die Zuweisung von Tätigkeiten, deren Anforderungen hinter der Vorbildung und den Fähigkeiten des Arbeitnehmers zurückbleiben und mit der bisherigen Tätigkeit nicht gleichwertig sind. 2. Die Gleichwertigkeit einer Tätigkeit bestimmt sich dabei nicht nur nach dem unmittelbaren Tätigkeitsinhalt selbst, sondern auch nach deren betrieblichen Rahmenbedingungen. Dazu gehört insbesondere die Einordnung der Stelle in die Betriebshierarchie sowie die Frage, in welchem Umfang die Tätigkeit mit Vorgesetztenfunktionen verbunden ist. |
| Volltext: LAG-KOELN - Urteil, 7 Sa 839/04 | |
| Rechtsgebiete: | HandwO, NHG |
| Schlagworte: | Gleichwertigkeit, Hochschulzugangsberechtigung, Tierarzthelferin, Tierphysiotherapeutin, Vorbildung |
| Stichwort: | Vorbildung |
| Leitsatz: | Eine zum Studium an einer Hochschule berechtigende gleichwertige (abgeschlossene) Vorbildung i.S. des § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Lit. c NHG setzt die staatliche Anerkennung des Abschlusses (der Vorbildung) voraus. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 2 ME 1171/04 | |
| Rechtsgebiete: | 2. BesÜV, BRRG |
| Schlagworte: | Besoldung, abgesenkte im Beitrittsgebiet, ruhegehaltsfähiger Zuschuss zur abgesenkten -, Befähigungsvoraussetzungen, Begriff der nach § 4 2. BesÜV, örtlicher Bezug der, Schulabschluss, allgemeinbildender als Befähigungsvoraussetzung, Vorbildung, allgemeinbildender Schulabschluss als |
| Stichwort: | Vorbildung |
| Leitsatz: | Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV verwandte Begriff "Befähigungsvoraussetzungen" umfasst lediglich alle spezifisch fachbezogenen Vor- und Ausbildungsvoraussetzungen der jeweiligen Laufbahn. Dazu gehört nicht der für die Tätigkeit als Beamter im mittleren Justizdienst geforderte Abschluss einer Realschule (hier: einer polytechnischen Oberschule) und eine förmlich abgeschlossene Berufsausbildung (hier: zum Baufacharbeiter). Die Befähigungsvoraussetzungen sind "im" bisherigen Bundesgebiet erworben worden, wenn der Ausbildungsort bzw. der Dienstort während der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet gelegen hat (wie Urteil vom 11. März 1999 - BVerwG 2 C 24.98 - Buchholz 240 § 73 BBesG Nr. 3). Die Zuschussregelung des § 4 Abs. 1 Satz 1 2. BesÜV a.F. ist mit höherrangigem Recht vereinbar (wie BVerwGE 101, 116). |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 69.03 | |
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