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vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	FEVG
Schlagworte:	vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren
Stichwort:	vorbeugender Rechtsschutz im Freiheitsentziehungsverfahren
Leitsatz:	1) Gegenüber einem nicht gestellten, von dem Betroffenen erwarteten Antrag der Verwaltungsbehörde auf Anordnung der Haft ist die Gewährung von vorbeugendem Rechtsschutz in der Form eines Antrages auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der künftigen Verhängung von Abschiebungshaft unzulässig. 2) Dies gilt ebenso in Bezug auf eine nicht vollzogene, von dem Betroffenen lediglich befürchtete haftvorbereitende behördliche Ingewahrsamnahme.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 15 W 58/07

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