JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorbeugender Rechtsschutz
| Rechtsgebiete: | SGB IX, PBefG, BGB, VwGO |
| Schlagworte: | Unentgeltliche Beförderung, Freifahrtberechtigung, Komfortzuschlag, Anrufsammeltaxi, Ruftaxi, Linienersatzverkehr, Linienverkehr, Fahrplan, Haltestelle, Endpunkt, Wunschziel, Abfahrtszeit, Regelmäßiger Verkehr, Beförderer, Unternehmer, Beförderungsvertrag, Vorbeugender Rechtsschutz |
| Stichwort: | vorbeugender Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Der Anspruch auf unentgeltliche Beförderung aus § 145 Abs. 1 Satz 1 SGB IX berechtigt auch zur Nutzung eines Anrufsammeltaxis, wenn dieses zu bestimmten Zeiten anstelle des regulär verkehrenden Busses eingesetzt wird, die Fahrten im Linienfahrplan ausgewiesen sind und vom Beförderten nicht von der Option Gebrauch gemacht wird, sich an ein anderes Ziel als die im Fahrplan aufgeführten Haltestellen fahren zu lassen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 9 S 2312/06 | |
| Rechtsgebiete: | StVG |
| Schlagworte: | Gebührenpflichtige Mitteilung, Verkehrszentralregister, Punktesystem, Verwaltungsakt, vorbeugender Rechtsschutz, effektiver Rechtsschutz, Bestandskraft, Bindungswirkung |
| Stichwort: | vorbeugender Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Die Unterrichtung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG entfaltet im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde. |
| Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 3 B 49.06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GemO, LFAG |
| Schlagworte: | Verbandsgemeinde, Ortsgemeinde, Umlage, Verbandsgemeindeumlage, Umlagesatz, Haushalt, Haushaltssatzung, Rechtsschutzinteresse, qualifiziertes Rechtsschutzinteresse, Rechtsschutz, vorläufiger Rechtsschutz, vorbeugender Rechtsschutz |
| Stichwort: | vorbeugender Rechtsschutz |
| Leitsatz: | Macht eine Ortsgemeinde geltend, der Haushaltsplan einer Verbandsgemeinde enthalte Ausgaben für verbandsgemeindefremde Aufgaben und das dem Verbandsgemeindeumlagesatz zugrunde liegende Umlagesoll sei deshalb rechtsfehlerhaft festgesetzt, so stehen ihr die Rechtsschutzalternativen eines Normenkontrollverfahrens gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO gegen den in der Haushaltssatzung festgesetzten Umlagesatz sowie einer Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO gegen den Bescheid zur Festsetzung der auf die Ortsgemeinde entfallenden Verbandsgemeindeumlage zur Verfügung. Darüber hinaus kann sie jeweils um die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 47 Abs. 6 bzw. § 80 Abs. 5 VwGO nachsuchen. Es fehlt hingegen an einem erforderlichen qualifizierten Rechtsschutzinteresse für die Gewährung zusätzlichen vorbeugenden Rechtsschutzes im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 2 B 11072/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | FFH-Richtlinie, Vogelschutzrichtlinie, BNatSchG |
| Schlagworte: | FFH-Gebiet, Vogelschutzgebiet, Vorbeugender Rechtsschutz |
| Stichwort: | vorbeugender Rechtsschutz |
| Leitsatz: | 1. Die Auswahl von im Sinne der FFH-Richtlinie schutzbedürftigen Flächen durch nationale Behörden und die Meldung an die Europäische Kommission können von betroffenen Grundeigentümern nicht mit einer Feststellungsklage, die die Rechtmäßigkeit dieser Handlungen zum Gegenstand hat, angegriffen werden. Es fehlt an einem feststellungsfähigen Rechtsverhältnis. 2. Wird ein seit längerem ausgewiesenes Landschaftsschutzgebiet von den nationalen Behörden als Vogelschutzgebiet an die Europäische Kommission gemeldet, steht den betroffenen Grundeigentümern kein vorbeugender Rechtsschutz gegen etwaige zukünftige Verschärfungen der bestehenden Schutzregelungen zu. |
| Volltext: OVG-BREMEN - Urteil, 1 A 346/02 | |
"vorbeugender Rechtsschutz - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum