JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > vorbeugender
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO |
| Schlagworte: | Bebauungsplan, Inkrafttreten, Normenkontrollantrag, Rechtsschutz, vorbeugender |
| Stichwort: | vorbeugender |
| Leitsatz: | 1. Vor seiner Bekanntmachung kann ein Bebauungsplan grundsätzlich nicht mit der Normenkontrolle angegriffen werden. 2. Ein vorzeitig gestellter Normenkontrollantrag wird nicht wirksam, wenn der Bebauungsplan später in Kraft tritt (wie OVG Bautzen NVwZ 1998, 527). 3. Es ist unzulässig, einen Normenkonmtrollantrag hilfsweise für den Fall zu stellen, dass das Gericht den verfrüht gestellten Antrag auch noch nach Inkrafttreten der angegriffenen Norm für unstatthaft hält. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 MN 34/08 | |
| Rechtsgebiete: | BauGB, BauNVO, NNatG, NROG, RoV, UmwRG, UVPG, VwGO |
| Schlagworte: | Autohof, Bauleitplanverfahren (Einstellung), Raumordnungsverfahren, Anspruch auf Rechtsschutz, vorbeugender, Verein, anerkannter |
| Stichwort: | vorbeugender |
| Leitsatz: | Zum vorbeugenden Rechtsschutz für einen Naturschutzverein auf Einstellung eines Bauleitplanverfahrens, bis ein von ihm für erforderlich gehaltenes Raumordnungsverfahren durchgeführt ist. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 1 ME 131/08 | |
| Rechtsgebiete: | GG, LV, GemO |
| Schlagworte: | Vorbeugender, vorläufiger Rechtsschutz, Theaterförderung, Zuschussgewährung, Haushaltsplan, Haushaltssatzung, Ermessensentscheidung |
| Stichwort: | vorbeugender |
| Leitsatz: | 1. Weder aus der grundgesetzlich verbürgten Kunstfreiheit, noch aus der landesverfassungsrechtlichen Verpflichtung von Staat und Gemeinden, das kulturelle Leben zu fördern, ergibt sich ein unmittelbarer Anspruch eines Theaters auf Subventionsgewährung. 2. Eine Gemeinde ist grundsätzlich nicht berechtigt, ohne haushaltsrechtliche Grundlage finanzielle Zuschüsse für den Betrieb einer kulturellen Einrichtung zu leisten. Demgemäss kann vor Ausweisung entsprechender Mittel in der Haushaltssatzung kein Anspruch eines Theaterbetreibers auf Subventionsgewährung entstehen. 3. Die jahrzehntelange finanzielle Förderung eines Theaters führt ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht zur Verpflichtung des Subventionsgebers, die Förderung auch in Zukunft fortzusetzen. 4. Der Abschluss zivilrechtlicher Verträge zwischen dem Subventionsbewerber und Dritten ist grundsätzlich nicht geeignet, einen Vertrauenstatbestand in die Weitergewährung einer gemeindlichen Förderung zu schaffen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 9 S 1858/03 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, GG |
| Schlagworte: | Maßnahme, polizeiliche, Abwehr, vorbeugende, Rechtsschutz, vorbeugender, Anordnung, einstweilige, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzgewährung, Rechtsschutz, effektiver |
| Stichwort: | vorbeugender |
| Leitsatz: | 1. Vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz gegen künftige Verwaltungsakte kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann. 2. Hält der Betroffene bereits ergangenen, abgeschlossene polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig und will er eine Wiederholung verhindern, so steht ihm die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungklage offen. 3. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht statthaft. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 381/03 | |
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