JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorbescheid
| Rechtsgebiete: | 17. BImSchV, BImSchG, BauGB, GG, KrW-/AbfG, VwGO |
| Schlagworte: | Abfallverbrennungsanlage, Abwägung, Belange, städtebauliche, Eigentum, Einrichtung, öffentliche, Klagebefugnis, Nachbargemeinde, Nebeneinrichtung, Planungshoheit, Teilgenehmigung, Verkehrsinfrastruktur, Vorbescheid |
| Stichwort: | Vorbescheid |
| Leitsatz: | Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen ist durch § 38 Satz 1 Halbs. 2 BauGB um ein planerisches Element angereichert worden. Bei der insoweit erforderlichen Abwägung sind städtebauliche Belange nicht nur der Standortgemeinde, sondern auch der benachbarten Gemeinden in den Blick zu nehmen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 KS 288/07 | |
| Rechtsgebiete: | BImSchG, BNatSchG, BauGB, FFH-RL, NDSchG, NROG, ROG, Vogelschutz-RL |
| Schlagworte: | Abstandsempfehlung, Artenschutz, Europäisches Vogelschutzgebiet, FFH-Gebiet, Fledermaus, Gesamtbeurteilung, vorläufige, Hindernisse, unüberwindliche, Kranich, Raumordnungsverfahren, Rotmilan, Schwarzstorch, Seeadler, Umweltverträglichkeitsprüfung, Verträglichkeitsprüfung, Vogelzug, Vorbescheid, Vorprüfung, Weißstorch |
| Stichwort: | Vorbescheid |
| Leitsatz: | Zu den Prüfungsanforderungen im Hinblick auf den Habitat- und Vogelschutz sowie das Artenschutzrecht. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 12 LC 72/07 | |
| Rechtsgebiete: | 9.BImSchV, BImSchG, RL 2003/35/EG, TA Luft 2002, URG |
| Schlagworte: | Änderungsanzeige, Müllverbrennungsanlage, MVA, Öffentlichkeitsbeteiligung, Teilgenehmigung, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vorbescheid, wesentliche Änderung Orientierungssatz: Vorbescheid und Teilgenehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallbehandlungsanlage |
| Stichwort: | Vorbescheid |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 12 MS 16/07 | |
| Rechtsgebiete: | GG, VwGO, BImSchG, 4. BImSchV, BauGB, ROG, BBergG, ThürBO, ThLPlG, RROP-Ostthüringen |
| Schlagworte: | Verwaltungsverfahren, Bauvorlagen, Änderung, Klageänderung, Rechtsschutzbedürfnis, Windfarm, Einwirkungsbereich, Immissionsschutzrecht, immissionsschutzrechtliche Genehmigung, Baugenehmigung, Bauvorbescheid, Vorbescheid, Übergangsvorschrift, Übergangsregelung, Windkraftanlage, Windenergieanlage, privilegiert, Außenbereich, öffentliche Belange, Landschaftsbild, Verunstaltung, natürliche Eigenart, Erholungswert, Naturschutz, Radaranlage, schädliche Umwelteinwirkungen, raumbedeutsam, Ziel der Raumordnung, Vorranggebiet, Rohstoffsicherung, Rohstoffgewinnung, Bergaufsicht, Windenergie, Ausweisung an anderer Stelle, Vorbehaltsgebiet, Konzentration, Konzentrationswirkung, Ausschlusswirkung, Eignungsgebiet, Ausnahme, Ausnahmefall, Planungskonzept, planerische Konzeption, atypischer Fall, Abwägung, Abwägungsgebot, Verhinderungsplanung, Fehler, Abwägungsvorgang, Abwägungsergebnis, Einfluss, Standortgutachten, Taburaum, Restiktionsraum, Gunstraum, Anhörungsentwurf, Offenlegungsentwurf, Wunsch, Gemeinde, Einvernehmen, Antrag, Planungsversammlung, Konsensprinzip, Partikularinteresse, künftiges Planungsziel, unbenannter öffentlicher Belang, Verpflichtungserklärung |
| Stichwort: | Vorbescheid |
| Leitsatz: | 1. Eine Konzentrationsplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB setzt ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept voraus, das den Anforderungen des Abwägungsgebots genügt und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substantieller Weise Raum schafft. Dabei dürfen Vorbehaltsgebiete im Sinne von § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ROG in der Bilanz von Positiv- und Negativflächen nicht als Positivausweisung gewertet werden (wie BVerwG, Urteil vom 13.03.2003 -4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33). Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn sich in den Vorbehaltsgebieten bereits genehmigte Windenergieanlagen befinden. 2. Geht der Plangeber davon aus, er gebe der Windkraft auch durch die Ausweisung entsprechender Vorbehaltsgebiete substantiell Raum, ist dies abwägungsfehlerhaft. 3. Der Plangeber darf sich bei der Auswahl der Vorranggebiete für Windenergieanlagen im Regionalen Raumordnungsplan nicht allein an den Wünschen der betroffenen Gemeinden orientieren. Insbesondere darf er die Ausweisung entsprechender Vorranggebiete nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Gemeinden hierzu ihr "Einvernehmen" erteilen. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 304/06 | |
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