JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorbelastungen
| Rechtsgebiete: | WHG, VwGO, LWG |
| Schlagworte: | Antragsbefugnis, Normenkontrolle, Wasserschutzgebietsverordnung, Wasserschutzgebiet, Offenlegungsverfahren, Schutzbedürftigkeit, Schutzwürdigkeit, Schutzfähigkeit, Gefährdungspotentiale, Vorbelastungen, Abgrenzung, Schutzzonen, Schutzzonengrenzen, zumutbarer Ermittlungsaufwand, Bewertungsprozess, Trinkwasserversorgung, kommunale Planungshoheit |
| Stichwort: | Vorbelastungen |
| Leitsatz: | Zu den Voraussetzungen einer Wasserschutzgebietsverordnung. Zur Abgrenzung der räumlichen Ausdehnung der einzelnen Schutzzonen. Zur Frage, ob durch die Ausweisungen von Schutzzonen, die große Teile des Gemeindegebiets umfassen, die Planungshoheit der betroffenen Gemeinden unzulässig eingeschränkt wird (hier verneint). |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 1 C 10511/06.OVG | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Absehen, Vorbelastungen, berufliche Gründe, Verhältnismäßigkeit |
| Stichwort: | Vorbelastungen |
| Leitsatz: | Selbst das Vorliegen einer besonderen Härte durch drohenden Verlust des Arbeitsplatzes führt nicht zwingend dazu, in jedem Fall von der Verhängung eines Fahrverbotes abzusehen. Denn auch in einem solchen Fall muss zu berücksichtigender Maßstab bleiben, ob bei Verzicht auf eine solche Sanktion wirksam auf den Betroffenen noch eingewirkt werden kann. Ist dieses nicht der Fall, weil sich der Betroffene gegenüber verkehrsrechtlichen Ge- und Verboten vollkommen uneinsichtig zeigt, so muss ein Fahrverbot auch bei erheblichen Härten seine Berechtigung finden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss OWi 549/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG, BKatV |
| Schlagworte: | Verjährung, Einleitung des Verfahrens, Bekanntgabe, Form, Fahrverbot, Absehen, Vorbelastungen |
| Stichwort: | Vorbelastungen |
| Leitsatz: | 1. Eine bestimmte Form und ein bestimmter Inhalt sind für die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung nicht vorgeschrieben. 2. Ein Betroffener mit einer Vielzahl einschlägiger Vorbelastungen hat auch eine Gefährdung seiner beruflichen Existenz hinzunehmen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 639/04 | |
| Rechtsgebiete: | BKatV |
| Schlagworte: | Fahrverbot, Vorbelastungen, berufliche Gründe, Existenzgefährdung |
| Stichwort: | Vorbelastungen |
| Leitsatz: | Zur Verhängung eines Fahrverbotes bei zahlreichen Vorbelastungen des Betroffenen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss OWi 77/04 | |
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