Vorbehaltsklausel

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, KSchG
Schlagworte:	AGB-Kontrolle, Vorbehaltsklausel, Gleichbehandlungsgrundsatz, Weihnachtsgeld
Stichwort:	Vorbehaltsklausel
Leitsatz:	Eine vorformulierte Vorbehaltsklausel, die dem Arbeitgeber das Recht einräumt, von ihm vorgegebene Arbeitsbedingungen einseitig abändern zu können, ist als unangemessene Benachteiligung i.S. von § 307 BGB anzusehen.
Volltext: LAG-NUERNBERG - Urteil, 3 Sa 333/07

Rechtsgebiete:	GKG
Schlagworte:	Streitwert, Änderungskündigung, Vorbehaltsklausel
Stichwort:	Vorbehaltsklausel
Leitsatz:	Der Streitwert einer Änderungsschutzklage richtet sich nach dem erkennbaren wirtschaftlichen Wert, der der konkreten streitigen Änderung der Arbeitsbedingungen für den Arbeitnehmer nach dessen Klagevorbringen zukommt. Maßgebend ist dabei gemäß § 42 Abs. 3 S. 1 GKG der dreifache Jahresbetrag. Zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen ist die in § 42 Abs. 4 GKG geregelte Streitwertobergrenze zu beachten. Ein Rückgriff auf den Pauschalwert des § 23 Abs. 3 RVG kann nur dann erfolgen, wenn dem Sachverhalt keine Anhaltspunkte für eine Bezifferung des wirtschaftlichen Werts zu entnehmen sind.
Volltext: LAG-KOELN - Beschluss, 3 Ta 457/04