Vorbehalte

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	2. ZP EuAlÜbk, tschechStPO
Schlagworte:	Auslieferung, Abwesenheitsurteil, Vorbehalte
Stichwort:	Vorbehalte
Leitsatz:	Bei der Auslieferung zur Vollstreckung eines tschechischen Abwesenheitsurteils, das den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 2. ZP EuAlÜbk nicht genügt, kann dem Verfolgten das Recht auf ein neues Gerichtsverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Satz 2 2. ZP EuAlÜbk dadurch gewährleistet werden, dass die Bewilligungsbehörde in die Bewilligung Vorbehalte im Sinne von § 388 Abs. 1 und 3 tschechStPO aufnimmt.
Volltext: OLG-STUTTGART - Beschluss, 3 Ausl. 147/05

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