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Vorbau

Entscheidungen der Gerichte




VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 12/07 vom 15.04.2008

Rechtsgebiete:BadOStrG, BGB, LBO, VwGO
Schlagworte:Rechtskraftwirkung, Baulast, Auslegung, Anrechnungsverbot, Vorbau, Sondersituation, Treu und Glauben, Baugenehmigung Teilbarkeit
Stichwort:Vorbau
Leitsatz:1. Die Auslegung des Inhalts einer durch Baulast gesicherten Verpflichtung hat stets auch die zum Zeitpunkt der Übernahme der Baulast geltenden einschlägigen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen.

2. Ein Vorbau kann nur dann nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO bei der Bemessung der Abstandsfläche außer Betracht bleiben, wenn er die in dieser Vorschrift genannten Maße einhält und außerdem in seiner räumlichen Ausdehnung insbesondere im Verhältnis zu der nach § 5 Abs. 1 Satz 1 LBO maßgeblichen Außenwand des Hauptgebäudes deutlich untergeordnet ist.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 8 S 12/07



BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 07.265 vom 14.06.2007

Rechtsgebiete:VwGO, BauGB, BayBO
Schlagworte:vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen, Rechtschutzbedürfnis, Fertigstellung des Rohbaus, Gebot der Rücksichtnahme, Einblickmöglichkeiten in das Nachbargrundstück durch erdgeschossigen Vorbau, Genehmigungsmaßstab im vereinfachten Verfahren, Brandschutz, Abstandsflächenberechnung, Richtigkeitsvermutung des Liegenschaftskatasters, Festsetzung der Geländeoberfläche, Giebelfläche im Bereich des Daches, Dachgeschoss, Vorbau, Erker, Untergeordnetheit des Vorbaus, Grenzabstand des Vorbaus
Stichwort:Vorbau
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 1 CS 07.265

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3003/04 vom 20.01.2005

Rechtsgebiete:BauNVO, LBO
Schlagworte:Baugrenze, Überschreitung in geringfügigem Ausmaß, Treppenhaus, Vorbau
Stichwort:Vorbau
Leitsatz:Von einem Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in geringfügigem Ausmaß i.S. von § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO kann ausgegangen werden, wenn die Errichtung des Gebäudeteils nach Landesrecht (hier: nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO) in den Abstandsflächen zulässig wäre (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 03.06.1993 - 5 S 1029/93 -).
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 3003/04

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 1251/03 vom 04.07.2003

Rechtsgebiete:LBO, BauNVO
Schlagworte:Abstandsfläche, Vorbau, zulässige Geschossfläche, Bauland, nicht überbaubare Grundstücksfläche
Stichwort:Vorbau
Leitsatz:1. Auch für den Begriff des Vorbaus im Sinn des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO gilt, dass er dem hinter ihm liegenden Gebäude zu- und untergeordnet sein muss. Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt.

2. Zum Begriff des Baulands im Sinn des § 19 Abs. 3 S. 1 BauNVO
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1251/03


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