JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vorauszahlung
| Rechtsgebiete: | FStrPrivFinG, Herrentunnel-Mauthöheverordnung |
| Schlagworte: | Herrentunnel, Maut, Periodengerechtigkeit, Privatleben, Vorauszahlung, öffentlicher Personennahverkehr |
| Stichwort: | Vorauszahlung |
| Leitsatz: | 1. Eine Vereinbarung, die auf die Befreiung von Fahrzeugen des öffentlichen Personennahverkehrs von der Mautpflicht nach dem Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz gerichtet ist, ist nichtig. 2. Zur Frage der (geltungserhaltenden) Auslegung einer solchen Vertragsbestimmung als Ablöse- oder Vorauszahlungsvereinbarung. 3. Erhält der private Betreiber einer mautpflichtigen Straße vorab einen Betrag zur Kostenreduzierung in der Konzessionslaufzeit, ist eine Verteilung gerechtfertigt, die dazu beitragen soll, größere Unterschiede in der Höhe der Mautgebühren in den einzelnen Mautberechnungsperioden zu vermeiden. |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 21/08 | |
| Rechtsgebiete: | KAG SH |
| Schlagworte: | Erledigung, Prozessrecht, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung |
| Stichwort: | Vorauszahlung |
| Leitsatz: | Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Bescheides über die Erhebung einer Vorauszahlung nach § 8 Abs. 4 Satz 4 KAG erledigt sich nicht durch Wirksamwerden des Bescheides über den endgültigen Beitrag (Abgrenzung zum Steuerrecht, vgl. BFHE 143, 101). |
| Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Urteil, 2 LB 43/08 | |
| Rechtsgebiete: | GKG, VwGO |
| Schlagworte: | Berichterstatter, Einzelrichter, Streitwertbeschwerde, Vorauszahlung, Vorläufige Streitwertfestsetzung, Vorschuss |
| Stichwort: | Vorauszahlung |
| Leitsatz: | 1. Der Einzelrichter des Beschwerdegerichts entscheidet über eine Streitwertbeschwerde auch dann, wenn die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung durch den Vorsitzenden oder Berichterstatter gemäß § 87a VwGO erfolgt ist. 2. Die Beschwerde gegen eine vorläufige Streitwertfestsetzung gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG ist unstatthaft. |
| Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 8 E 284/08 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, SächsKomZG |
| Schlagworte: | öffentlich-rechtlicher Vertrag, Rückforderung, culpa in contrahendo, Vorauszahlung |
| Stichwort: | Vorauszahlung |
| Leitsatz: | Zur Rückforderung von Vorauszahlungen auf Trinkwasserbeiträge aus culpa in contrahendo. |
| Volltext: SAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 B 178/07 | |
"Vorauszahlung - Urteile" © JuraForum.de — 2003-2012
Kanzleinews einstellen | Sitemap | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum