JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts Veröffentlichungen:
| Rechtsgebiete: | GKG |
| Schlagworte: | Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts Veröffentlichungen: |
| Stichwort: | Voraussetzungen für eine Gerichtskostenbefreiung von zur Durchführung von Lotterien gegründeten Anstalten des öffentlichen Rechts Veröffentlichungen: |
| Leitsatz: | Anstalten des öffentlichen Rechts, deren sich die Bundesländer zur Durchführung von Lotterien bedienen, sind nur dann von der Zahlung von Gerichtskosten befreit, wenn ihre sämtlichen Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan des Landes aufgenommen sind (im Anschluss an BGH, Beschl. v. 16.1.1997 - IX ZR 40/96, MDR 1997, 503 = DGVZ 1997, 87). |
| Volltext: BGH - Beschluss, KVR 54/07 | |
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