JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs für das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99
| Rechtsgebiete: | BBVAnpG99, BVerfGG |
| Schlagworte: | Anspruch eines Beamten (Besoldungsempfängers) mit drei und mehr Kindern auf Familienzuschlag in verfassungsgemäßer Höhe, Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs für das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300), Vereinbarkeit eines Familienzuschlags mit einer amtsangemessenen Alimentation |
| Stichwort: | Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Zahlungsanspruchs für das Jahr 1999 auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99 |
| Leitsatz: | Die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300) erfasst auch Ansprüche für das Jahr 1999. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 2 C 40.07 | |
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