JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung
| Rechtsgebiete: | SGB V, SGB X, ArztWohnortG |
| Schlagworte: | Gesamtvergütung - gesamtvertragliche Vergütungsvereinbarung eines Landesverbandes der Krankenkassen - Verpflichtung der Krankenkassen zur Zahlung der auf sie entfallenden Gesamtvergütung - Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung - Geltung der Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips |
| Stichwort: | Voraussetzungen für die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung |
| Leitsatz: | 1. Eine Krankenkasse kann im Rechtsstreit mit der Kassenärztlichen Vereinigung auch dann keine gerichtliche Überprüfung der gesamtvertraglichen Vergütungsvereinbarung erreichen, wenn sie auf diese Vereinbarung nicht einmal mittelbar Einfluss nehmen konnte, weil sie dem zuständigen Landesverband nicht angehört. 2. Ein die Nichtigkeit einer gesamtvertraglichen Vereinbarung bewirkender qualifizierter Rechtsverstoß kommt allenfalls dann in Betracht, wenn Vorschriften offensichtlich missachtet worden sind, die eindeutig alle Gesamtvertragspartner strikt binden. Das setzt voraus, dass sie ein eindeutiges, aus sich heraus verständliches Verbot enthalten. 3. Die Übergangsvorschriften des Gesetzes zur Einführung des Wohnortprinzips stehen einer gesamtvertraglichen Vereinbarung, die auf eine begrenzte Beteiligung der Krankenkassen an der Schaffung eines angemessenen Vergütungsniveaus für zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen ab dem Jahr 2002 gerichtet war, nicht entgegen. |
| Volltext: BSG - Urteil, B 6 KA 55/07 R | |
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