JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge
| Rechtsgebiete: | MTL II, MTArb, TV Abendpersonal Hessen, GG |
| Schlagworte: | Tarifauslegung, tarifliche Regelung der Arbeitsbedingungen für Abendpersonal an Theatern: tariflicher Anspruch auf Versicherung bei der VBL, Ausschluss einzelner Beschäftigungsgruppen aus dem Geltungsbereich des MTL II/MTArb, Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge |
| Stichwort: | Voraussetzungen für die Anwendung des Gleichheitssatzes auf Tarifverträge |
| Leitsatz: | Das Abendpersonal an Theatern und Bühnen ist vom Geltungsbereich des MTArb und der Versorgungstarifverträge ausgenommen. Das verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Ein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in verschiedenen Ordnungs- und Regelungsbereichen gleich zu regeln, gibt es für unterschiedliche Tarifvertragsparteien nicht. |
| Volltext: BAG - Urteil, 3 AZR 668/02 | |
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