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Voraussetzungen eines Betriebsübergangs

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB, BetrVG, ZPO
Schlagworte:	Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Stichwort:	Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Leitsatz:	Leitsatz: Ein Betriebsübergang im Sinne von § 613 a BGB tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muß seine wirtschaftliche Betätigung in Betrieb oder Betriebsteil einstellen. Einer besonderen Übertragung einer Leitungsmacht bedarf es daneben nicht. Allerdings tritt kein Wechsel der Inhaberschaft ein, wenn der neue Inhaber den Betrieb gar nicht führt. Aktenzeichen: 8 AZR 282/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 282/97 - I. Arbeitsgericht Düsseldorf - 3 Ca 2925/96 - Urteil vom 13. September 1996 II. Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 7 Sa 1685/96 - Urteil vom 10. April 1997
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 282/97

Rechtsgebiete:	BGB, Manteltarifvertrag f. d. Arbeiter i. d. Metall- u. Elektroindustrie
Schlagworte:	Voraussetzungen eines Betriebsübergangs - Tariflicher Verfall von Lohnansprüchen
Stichwort:	Voraussetzungen eines Betriebsübergangs
Leitsatz:	Leitsatz: Tritt die Fälligkeit von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis, die sich im Laufe eines Kündigungsschutzprozesses für die Zeit nach der streitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ergeben, erst ab Rechtskraft der Entscheidung, durch die das Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses festgestellt wird, ein, so gilt dies nicht für die Rechtskraft anderer Entscheidungen über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, unabhängig von einer Kündigung. Aktenzeichen: 8 AZR 301/97 Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 12. November 1998 - 8 AZR 301/97 - I. Arbeitsgericht Magdeburg - 3 Ca 4584/95 - Urteil vom 30. Januar 1996 II. Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - 9 (7) Sa 251/96 - Urteil vom 18. April 1997
Volltext: BAG - Urteil, 8 AZR 301/97