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Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett

Entscheidungen der Gerichte




OLG-ZWEIBRüCKEN – Urteil, 4 U 101/01 vom 21.02.2002

Rechtsgebiete:MarkenG
Schlagworte:Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett
Stichwort:Voraussetzungen einer Markenrechtsverletzung durch Weinetikett
Leitsatz:Die Darstellung der Abbildung eines Fuchses auf einem Weinetikett verbunden mit der Wortmarke "Cuvée Fritz" bilden ein Kombinationszeichen, bei dem es für die Begründung einer Verwechslungsgefahr i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG allein darauf ankommt, ob nach der Gestaltung der Marke ein Bestandteil für den Gesamteindruck prägende Bedeutung hat (hier für den Bildbestandteil verneint).
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Urteil, 4 U 101/01




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