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Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RVG, VV RVG, BRAGO, BGB
Schlagworte:	Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Stichwort:	Voraussetzungen der Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren
Leitsatz:	Eine Einigungsgebühr entsteht jedenfalls dann nicht, wenn sich das Verfahren über die Regelung der elterlichen Sorge auf mehrere Kinder bezieht und die Eltern sich lediglich für einen Teil der Kinder über das Aufenthaltsbestimmungsrecht verständigen.
Volltext: OLG-ZWEIBRüCKEN - Beschluss, 2 WF 110/05

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