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Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BAT, ÄndTV, VergGr. V c
Schlagworte:	Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage
Stichwort:	Voraussetzung des Anspruchs auf eine Vergütungsgruppenzulage
Leitsatz:	Leitsätze: 1. Der Anspruch auf eine in einem Tätigkeitsmerkmal der Vergütungsordnung zum BAT/BAT-O vorgesehene "Vergütungsgruppenzulage" zur Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe setzt voraus, daß der Angestellte tariflich nach dieser Vergütungsgruppe zu vergüten ist. 2. Der Anspruch auf die Vergütungsgruppenzulage besteht dann nicht, wenn der Angestellte nach einer speziellen Regelung (hier: § 5 Nr. 1 ÄndTV) trotz seiner Eingruppierung in dieser Vergütungsgruppe den tariflichen Anspruch auf Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe behält. 3. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Summe aus der Vergütung nach der niedrigeren Vergütungsgruppe und der Vergütungsgruppenzulage die bestandsgeschützte Vergütung übersteigt. Aktenzeichen: 4 AZR 369/97 Bundesarbeitsgericht 4. Senat Urteil vom 24. Juni 1998 - 4 AZR 369/97 - I. Arbeitsgericht Berlin - 94 Ca 21389/96 - Urteil vom 09. Oktober 1996 II. Landesarbeitsgericht Berlin - 3 Sa 138/96 - Urteil vom 08. April 1997
Volltext: BAG - Urteil, 4 AZR 369/97