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Voraussetzung der sog. gesetzlichen Zwangsruhe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977, FGO
Schlagworte:	Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung der Finanzbehörde - Voraussetzung der sog. gesetzlichen Zwangsruhe - keine Teileinspruchsentscheidungen - Ergänzung einer Ermessensentscheidung - Geltendmachung der Rechtswidrigkeit des Widerrufs eines Ruhens des Verfahrens
Stichwort:	Voraussetzung der sog. gesetzlichen Zwangsruhe
Leitsatz:	Ein gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Gesetzes ruhendes Einspruchsverfahren kann nach § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 fortgesetzt werden. Eine solche Entscheidung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Finanzbehörde. Diese muss daher ihre Ermessenserwägungen offenlegen.
Volltext: BFH - Urteil, X R 39/05

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