JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Voraussetzung der Beleihung
| Rechtsgebiete: | VwGO, ThürHeilBG |
| Schlagworte: | berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakt, Behörde, Voraussetzung der Beleihung, gewillkürte Vertretung, Ermessensentscheidung |
| Stichwort: | Voraussetzung der Beleihung |
| Leitsatz: | Die Befugnis zum Erlass berufsordnungsrechtlicher Verwaltungsakte kann grundsätzlich nicht auf zivilrechtlicher Grundlage auf eine Privatperson übertragen werden. Statthaft ist nur eine Beleihung. Die wirksame Beleihung erfordert eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, die im Thüringer Heilberufegesetz nicht enthalten ist. |
| Volltext: THUERINGER-OVG - Beschluss, 2 EO 967/05 | |
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