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Vorausleistungsbetrag

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VwGO
Schlagworte:	Betragshöhe, Ermittlung, Berechnung, Neuberechnung, Rechenvorgang, Rechenwerk, Sachaufklärung, Spruchreife, Vorausleistungsbetrag
Stichwort:	Vorausleistungsbetrag
Leitsatz:	Hat ein Gericht über die Änderung eines Verwaltungsakts zu entscheiden, der einen Geldbetrag festsetzt, so ist es nach § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO unter den in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - und in Abgrenzung zur (fristgebundenen) Möglichkeit der "Zurückverweisung" der Sache an die Behörde gemäß § 113 Abs. 3 VwGO - lediglich dazu berechtigt, die Neuberechnung des Geldbetrages als solche der Behörde zu überlassen (vgl. bereits BVerwGE 87, 288 <297>); notwendige Ermittlungen zu den für die Neuberechnung maßgebenden tatsächlichen Verhältnissen hat das Gericht hingegen selbst vorzunehmen.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 10 B 25.04