Vorabzustimmung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG
Schlagworte:	Aufenthaltsgenehmigung, Ausreise, Visum, Vorabzustimmung
Stichwort:	Vorabzustimmung
Leitsatz:	Die Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung an den Ehegatten eines Deutschen, der unter Verstoß gegen Visumsvorschriften eingereist ist, ist dann rechtmäßig, wenn sichergestellt ist, dass der Ausländer nach seiner Ausreise ohne Weiteres ein Visum erhält. Dazu ist vor allem erforderlich, dass die Ausländerbehörde die erforderliche Zustimmung schon vor der Ausreise erteilt oder verbindlich zusichert.
Volltext: SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG - Beschluss, 4 MB 10/04

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