JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > von Verbotsvorschrift.

von Verbotsvorschrift.

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StVO, StVZO
Schlagworte:	Blaulicht-Berechtigung für Bluttransporte, Bluttransporte, Blaulicht-Berechtigung für -, Verbotsvorschrift, Dispensierung von -, Ausnahmegenehmigung, von Verbotsvorschrift.
Stichwort:	von Verbotsvorschrift.
Leitsatz:	Ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung, ein Kraftfahrzeug zum Zwecke der Durchführung von Bluttransporten mit Kennleuchten für blaues Blinklicht auszustatten (§§ 70 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 3 StVZO), darf mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von Blaulicht angewiesenen Bluttransporte in Notfällen könnten ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 3 C 33.01

http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/von-verbotsvorschrift