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von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Richtlinie 91/439/EWG, StVG, FeV
Schlagworte:	Ablieferung, Vorlage oder Umtausch ausländischer EU-Führerscheine nach Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Stichwort:	von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen
Leitsatz:	1. Aberkennt eine deutsche Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, die durch einen anderen EU-Mitgliedstaat ausgestellt wurde, das Recht, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, so kann der Betroffene nicht verpflichtet werden, den ausländischen Führerschein ersatzlos abzuliefern. 2. Zu den in Betracht kommenden Möglichkeiten, um die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland im Führerschein zu dokumentieren.
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 11 CS 05.1505

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