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Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, WRV
Schlagworte:	Kirchensteuer, Steuererhebung, Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer, Nordelbische Evangelisch-Lutherische Kirche, unterschiedliche Steuersätze in Hamburg und Schleswig-Holstein, Prinzip der Steuergerechtigkeit.
Stichwort:	Vomhundertsatz der Einkommen-(Lohn-)Steuer
Leitsatz:	Leitsätze: Das staatliche Gericht ist in einem Rechtsstreit über die Erhebung von Kirchensteuern befugt, einen als Kirchengesetz bezeichneten Kirchensteuerbeschluss wegen eines von ihm angenommenen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG als unwirksam zu verwerfen. Eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG ist insoweit unzulässig. Beschluss des 9. Senats vom 11. Januar 2001 - BVerwG 11 B 64.00 - I. VG Schleswig vom 12.10.1998 - Az.: VG 1 A 20/96 - II. OVG Schleswig vom 21.06.2000 - Az.: OVG 2 L 11/99 -
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 11 B 64.00

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