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Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SächsPersVG
Schlagworte:	Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme, Aufhebungsbeschluss des Schulträgers, Zustimmung des Ministeriums, Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats
Stichwort:	Vom Dienststellenleiter beabsichtigte Maßnahme
Leitsatz:	1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeriums für Kultus zum Aufhebungsbeschluss des Schulträgers muss sinnvollerweise stattfinden, bevor die Schließung der fraglichen Schule faktisch vollzogen ist.
Volltext: BVERWG - Beschluss, BVerwG 6 PB 19.07

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