Vollzugszulage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	Tarifvertrag über Zulagen, Vorbemerkung
Schlagworte:	Vollzugszulage
Stichwort:	Vollzugszulage
Leitsatz:	Justizvollzugseinrichtungen iS des § 2 des Tarifvertrages über Zulagen an Arbeiter bei Justizvollzugseinrichtungen sind Dienststellen oder Teile von Dienststellen, die unmittelbar für die Durchführung des Strafvollzugs nach dem Strafvollzugsgesetz mit den damit verbundenen herausgehobenen Funktionen zuständig sind. Ein nur mittelbarer Zusammenhang der Tätigkeit mit dem Justizvollzug begründet keinen Anspruch auf die Vollzugszulage (Anschluß an BVerwG 23. April 1998 - 2 C 1/97 - ZTR 1998, 475).
Volltext: BAG - Urteil, 10 AZR 46/01

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