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Vollzugslockerungen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 171/09 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Strafaussetzung, Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten
Stichwort:Vollzugslockerungen
Leitsatz:1. Die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO kann entbehrlich sein, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer (lebenslangen) Freiheitsstrafe ablehnen will und ein relativ aktuelles Gutachten vorliegt.

2. Auch der mündlichen Anhörung des Sachverständigen bedarf es in Ausnahmefällen nicht.

3. Die Strafvollstreckungskammer muss sich auch mit der - rechtswidrigen oder rechtmäßigen - Versagung von Vollzugslockerungen auseinandersetzen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 171/09



OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ws (L) 172/09 vom 20.04.2009

Rechtsgebiete:StPO
Schlagworte:Strafaussetzung, Bewährung, lebenslange Freiheitsstrafe, Vollzugslockerungen, Sachverständigengutachten
Stichwort:Vollzugslockerungen
Leitsatz:1. Die Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gemäß § 454 Abs. 2 StPO kann entbehrlich sein, wenn die Strafvollstreckungskammer die Aussetzung der Vollstreckung des Restes einer (lebenslangen) Freiheitsstrafe ablehnen will und ein relativ aktuelles Gutachten vorliegt.

2. Auch der mündlichen Anhörung des Sachverständigen bedarf es in Ausnahmefällen nicht.

3. Die Strafvollstreckungskammer muss sich auch mit der - rechtswidrigen oder rechtmäßigen - Versagung von Vollzugslockerungen auseinandersetzen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ws (L) 172/09

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 904/07 vom 19.02.2008

Rechtsgebiete:StVollzG
Schlagworte:Vollzugslockerungen, Entscheidung, Begründung, Anforderungen
Stichwort:Vollzugslockerungen
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 904/07

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Vollz (Ws) 77/08 vom 19.02.2008

Rechtsgebiete:StVollzG
Schlagworte:Vollzugslockerungen, Entscheidung, Begründung, Anforderungen
Stichwort:Vollzugslockerungen
Leitsatz:Zu den Anforderungen an die Begründung der Entscheidung über die Gewährung von Vollzugslockerungen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Vollz (Ws) 77/08


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