Vollzugshilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AufenthG, AuslG, VwKostG
Schlagworte:	Abschiebung, Durchführung der Abschiebung, Rückführung, Ersuchen der Ausländerbehörde, Vollzugshilfe, Bundesgrenzschutz, Flugbegleitung, Landespolizei, Transportbegleitung, Abschiebungskosten, Leistungsbescheid, Zuständigkeit, einheitliche Kostenerhebung, getrennte Kostenerhebung
Stichwort:	Vollzugshilfe
Leitsatz:	Betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung eines Ausländers, ist sie gemäß § 63 Abs. 1 AuslG die für diese Maßnahme insgesamt zuständige Behörde im Sinne von § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG, auch wenn sie zur Durchführung der Abschiebung die Polizei eines Landes oder den Bundesgrenzschutz heranzieht. Sie ist deshalb berechtigt, die gesamten Kosten der Abschiebung einschließlich der Kosten der hinzugezogenen Behörden durch Leistungsbescheid gegenüber dem Kostenschuldner zu erheben.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 11.04

Rechtsgebiete:	AuslG, VwVfG, VwKostG, POG
Schlagworte:	Abschiebung, Durchführung der Abschiebung, Rückführung, originäre Parallelzuständigkeit, Ausländerbehörde, Grenzschutzbehörde, Landespolizeibehörde, Vollzugshilfe, Abschiebungskosten, Kostenerhebung, Leistungsbescheid, Zuständigkeit
Stichwort:	Vollzugshilfe
Leitsatz:	Die von der Ausländerbehörde im Rahmen einer Abschiebung zugezogenen Behörden des Bundesgrenzschutzes und der Landespolizei handeln bei deren Durchführung gemäß § 63 Abs. 4 und 6 AuslG in jeweils eigener Zuständigkeit; dementsprechend sind auch nur sie gemäß § 83 Abs. 4 Satz 1 AuslG für die Erhebung der ihnen entstandenen Kosten der Abschiebung zuständig.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Urteil, 10 A 10080/04.OVG