JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > V > Vollzugsfolgenbeseitigung
| Rechtsgebiete: | AufenthG, VwGO |
| Schlagworte: | Wiedereinreise, Vollzugsfolgenbeseitigung, Anordnung, einstweilige |
| Stichwort: | Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Leitsatz: | Ein Ausländer, der ausgeweisen und abgeschoben ist, kann nicht im Wege der einstweiligen Anordnung die Verpflichtung der Behörde erreichen, ihm die Wiedereinreise zu ermöglichen. Der Übergang zu einem Fortsetzungsfeststellungsbegehren ist im Anordnungsverfahren unzulässig. |
| Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 2 M 188/08 | |
| Rechtsgebiete: | BBodSchG, VwVfG, VwVG, LVwVfG BW, LVwVG |
| Schlagworte: | Verwaltungsvollstreckung, Ersatzvornahme, Grundverwaltungsakt, Vollziehung, Erledigung, Titelfunktion, Kostenerstattung, Einwendungen gegen Grundbescheid, Einwendungen gegen Kostenerstattungsbescheid, Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Stichwort: | Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Leitsatz: | Die Vollstreckung eines Verwaltungsaktes durch Ersatzvornahme führt nicht zu dessen Erledigung, weil von dem Grundverwaltungsakt weiterhin Rechtswirkungen für das Vollstreckungsverfahren ausgehen. Auch die irreversible Vollstreckung steht deshalb dem Eintritt der Bestandskraft des Grundverwaltungsakts nicht entgegen; Einwendungen gegen dessen Rechtmäßigkeit sind dann im Anfechtungsverfahren gegen den Kostenerstattungsbescheid unbeachtlich. |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 7 C 5.08 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AufenthG |
| Schlagworte: | Ausweisung, Abschiebung, Sperrwirkung, Vorläufiger Rechtsschutz, Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Stichwort: | Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Leitsatz: | Ein unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgewiesener Ausländer, der nach insgesamt erfolglosem Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO abgeschoben worden ist, kann mit einem Erfolg im gerichtlichen Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO erreichen, dass seinem Wiedereinreisebegehren die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht entgegengehalten werden darf (Fortentwicklung von VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 12.5.2005 - 13 S 195/05 -, AuAS 2005, 170). Zur Anwendung des § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO in derartigen Fällen. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 2969/06 | |
| Rechtsgebiete: | VwGO, AufenthG |
| Schlagworte: | Ausweisung, Abschiebung, Sperrwirkung, vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis, Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Stichwort: | Vollzugsfolgenbeseitigung |
| Leitsatz: | Einem unter Anordnung des Sofortvollzugs ausgewiesenem Ausländer, der während eines letztlich rechtskräftig zu seinen Ungunsten entschiedenen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens abgeschoben wird, fehlt in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis für einen Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO. |
| Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 13 S 195/05 | |
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