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Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	VermG, AKG
Schlagworte:	Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage nach Gründung der DDR, Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht, SMA-Anordnungen, Allgemeines Kriegsfolgengesetz.
Stichwort:	Vollzugsauftrag der sowjetischen Besatzungsmacht
Leitsatz:	Leitsatz: Eine Enteignung beruht nicht auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne des § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG, wenn ein vor Gründung der DDR nicht beschlagnahmtes Grundstück nach deren Gründung aufgrund einer - das Grundstück nicht individuell benennenden - nicht näher konkretisierten Anordnung der SMA aus dem Jahre 1947 enteignet wurde. Urteil des 8. Senats vom 2. Februar 2000 - BVerwG 8 C 15.99 - I. VG Dessau vom 22.12.1998 - Az.: VG A 3 K 197/97 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 8 C 15.99